• Mitteilungen
• Texte - Literatur - bge
• Mediathek
• Über uns/ Kontakt

Für einen Bürgerrettungsschirm 
 

Ein Artikel aus der Taz vom 14./15. April 2012

Seit Jahren wüten weltweit abwechselnd Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise und wieder Finanzkrise.
Fast täglich gibt es neue Schreckensszenarien über den drohenden Zusammenbruch des Euroraums, der Banken oder der Börsen. Sie zerstören das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Finanzbranche. Doch ausgerechnet dieser übertrug die Politik im vergangenen Jahrzehnt verstärkt die Aufgabe, für die existenzielle Sicherung der Bürgerinnen zu sorgen. Seit Beginn der Krise des Sozialstaats werden staatlichen Sicherungssysteme radikal zurückgestutzt. Private Versicherungskonzerne widmen sich dem lukrativen Vertrieb von

Die soziale Absicherung der Menschen gehört allein in staatliche Obhut

Riester-produkten. Und nun wird auch noch eine private Pflegeversicherung gefordert.   Doch die Frage wovon wir im Alter leben werden oder was im Pflegefall passiert, sollte nicht in den Händen jener liegen, die für den globalen Beinahekollaps verantwortlich sind. Deshalb gehört die soziale Absicherung dorthin, wo sie mehr als ein ganzes Jahrhundert auch hauptsächlich verortet war: in staatliche Obhut. Niemand sonst kann als zuverlässigerer Garant Risiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit abfedern,   

wenn die Finanzbranche kollabiert. Es ist an der Zeit, die Systemfrage sozialer Sicherung zu stellen. Das führt zu einer anderen, radikalen sozialpolitischen Maßnahme: dem bedingungslosen Grundeinkommen, das der Staat allein ohne Gegenleistung gewährt. Es wäre angesichts der täglich neuen Verunsicherung der Menschen die richtige Antwort auf die Dauerkrise. Nur die bedingungslose Absicherung führt zu einem guten Leben, frei nach dem Motto: Nur wer isst, kann seine Kreativität ausleben, sich persönlich entfalten, seine Energien gemeinschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen widmen. Es drängt denn Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungen, Angst vor Hartz IV und sozialem Abstieg sind durch die Krise immer weiter verbreitet. Es bleiben Entfaltungsmöglichkeiten auf der Strecke, die elementar für das Funktionieren der Gesellschaft sind. Diese soziale Realität bedeutet einen massiven Freiheitsverlust, den nur ein bedingungsloses Grundeinkommen beenden kann. Es wäre ein Impuls für eine wirklich neue Gesellschaft, eine neue, ganz andere, bessere Zukunft: einen Staat, der bedingungslos seine Bürger unterstützt, statt bedingungslos Banken zu retten.                                                                     Natalie Pavlovic, 28, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei den Grünen im Stuttgarter Landtag.
Seit 2011 ist sie taz-Genossin      

Aus Notwehr geboren

Ein Kommentar aus der der Samstagsausgabe der Ruhr-Nachrichten vom 31.März 2012  

Gegründet haben sie sich schon 2006 zur politischen Macht aber wurden sie erst durch ihre Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus: die Piraten. Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich die Hoffnung der etablierten Parteien endgültig zerschlagen, so ein Chaotenverein wie die Piraten können nur in Berlin ins Parlament enziehen und laut Forsa sagen inzwischen 24 Prozent der Deutschen, sie könnten sich durchaus vorstellen, sich bei der nächsten Wahl für die Piraten zu entscheiden. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Piraten im herkömmlichen Sinne gar keine Partei sind. Sie wollen weder regieren, noch bemühen sie sich um eine attraktive Parteispitze mit der sie gegen die übrigen Parteien antreten könnten; von einem Parteiprogramm ganz zu schweigen. Eine Partei, die sich um Sitze im Parlament bemüht, ohne regieren zu wollen, aber führt das System der parlamentarischen Demokratie ad absurdum. Ihre Mitglieder lehnen die in den Parlamenten praktizierte Form der Demokratie ab. Sie fordern Basisdemokratie, eine transparente Gesellschaft und politische Strukturen, die gewährleisten, dass Entscheidungen nicht allein von den Mächtigen hinter verschlossenen Türen getroffen werden,

sondern unter Beteiligung der Öffentlichkeit fallen. All das aber wiederspricht dem wichtigsten Interesse der übrigen Parteien, nämlich der Konzentration der Nacht in ihren Händen. Was aber hat die zumeist jungen Mitglieder der Piraten dazu gebracht, in die Politik zu gehen? Aleks Lessmann, Geschäftsführer der Piraten in Bayern hat darauf die vermutlich treffendste Antwort gegeben: " Politiker sind wir aus Notwehr geworden." Anlass dazu war für Zehntausende Computerfans die Absicht der Politiker, ihnen durch ein Urheberrechtsabkommen den freien und kostenlosen Zugang zu Filmen, Musik und Informationen im Internet zu nehmen. Ihr Widerstand dagegen war nicht nur erfolgreich, sondern er lies sie vor allem die Welt der Politik entdecken. Und was sie entdeckten, war die geschlossene Gesellschaft der politischen Klasse und damit ihr eigentliches Erfolgsthema, nämlich ihre Fundamentalposition gegen diesen Zustand. Das hat ihnen die Chance eröffnet, zur Partei derer zu werden, die sichvon allen anderen Parteien abgewandt haben - und das sind viele.                 

Karl Feldmeyer                                       Der Autor war mehr als 20 Jahre lang bundespolitischer Korrespondent und ist Träger des Theodor-Wolff-Preises.    

Infoticker- Wissenswertes aus Gesellschaft, Wirtschaft,
Politik und Geschichte

Schulden und Zinslasten
"Es ist ein Teufelskreis: Je höher die Schulden, desto mehr Zinsen werden fällig, was wiederum höhere Ausgaben nach sich zieht. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil der Zinszahlungen an den Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte deutlich gestiegen. Während 1970 der Anteil bei 3% lag, waren es Mitte der neunziger Jahre 12%. Seit 1999 sank diese Zahl auf 8,5% im Jahr 2009. Das allgemeine niedrige Zinsniveau kommt den Schuldnern zupass." 
Zitate aus der Wirtschaftsmagazin "Brand eins" Artikel von Katja Scherer.

„In Deutschland erhalten von 10 Menschen, 4 ihr Einkommen durch Erwerbsarbeit, 3 als Angehörige, 2 beziehen Rente oder Pension und etwa 1 von 10 erhält Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.“ 

„Jedes Jahr verschwinden in Deutschland über zehn Prozent aller Arbeitsplätze - und das bei gleichbleibender und steigender Produktivität. Schätzungen gehen davon aus, dass dauerhaft zwanzig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen, um die Wirtschaft auf dem heutigen Stand in Schwung zu halten. Achzig Prozent der erwerbsfähigen Bevölterung blieben demzufolge langfristig ohne Job."

Zitate aus dem Buch"100€ für jeden" St.69 u. 99 von Götz Werner und Adrienne Göhler

Mittels diesem prägnanten und einfachen Zahlenverhältnissen verdeutlichen Daniel Häni und Enno Schmidt, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen keine illusionäre Forderung ist. Damit wird klar, dass schon jetzt 60% der Menschen in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Die weltliche Welt verbraucht heute circa 80 Prozent der weltweit erzeugten Güter und Dienste, obgleich sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Das permanente Wirtschaftswachstum wurde durch technische Innovationen und die Ausweitung des weltweiten Handels gefärdert. Bereits 1972 hat der Club of Rome in seinem Bericht "Grenzen des Wachstums" auf die Folgen einer nur ökonomisch ausgerichteten Wachstumsstrategie hingewiesen. Die Zerstöhrung der Ökosysteme durch "Umweltschäden" und die Endlichkeit der Rohstoffreserven bedrohen die Überlebenschancen der Menschen existenziell. Das starke Bevölkerungswachstum von 4,4 Milliarden 1980 auf 6,9 Milliarden 2010 reduziert den Handlungsspielraum weiter.
Ein Zitat aus der Zeitschrift "Alnatura Magazin Wirtschaft (en) mit Sinn" von Götz E. Rehn

Das bedingungslose Grundeinkommen
 Trailer      Filmlänge auf Youtube